Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB

des Wolfgang G.Haas- Musikverlag Köln e. K.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen Bestellern bzw. Abnehmern und des Wolfgang G. Haas-Musikverlag Köln e. K. (In Folge Haas-Musikverlag)
(2) Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Einzelvereinbarungen getroff en wurden.

§ 2 Bestellungen
Zustandekommen des Vertrags Die Beschreibung unseres Sortiments im Internet dient – wie der gedruckte Katalog – lediglich der Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Die Bestellung des  Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar; dies gilt auch bei Bestellungen über das Internet. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung durch E-Mail. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, wird der Verlag den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. In der Bestellbestätigung liegt keine Annahmeerklärung ; der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Ware und Rechnung zu Stande. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den Haas-Musikverlag gegenüber dem Kunden ergeht nicht; der Kunde verzichtet darauf gem. § 151 S.1 BGB. Nimmt der Verlag das Angebot nicht an, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

§ 3 Widerruf
Der Besteller kann innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich oder durch Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Für eine durch Ingebrauchnahme entstandene Wertminderung oder für Verlust der Ware ist der Verlag im Falle des Widerrufs berechtigt, Ersatz zu verlangen. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Audioaufzeichnungen, sofern sie vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie Waren, die nach Kundenspezifi kation angefertigt worden sind oder für die Rücksendung nicht geeignet sind (z.B. Antiquariatsartikel).

§ 4 Preise / Preisbindung
(1) Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet, die in der jeweils letzten Ausgabe der Kataloge bzw. in elektronischer Form aufgeführt sind.
(2) Die angegebenen Preise sind die aktuellen
Preise zum Stand 1.1.2018. Irrtümer und Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
(3) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten, es sei denn, die Bestellung wird ausdrücklich versandkostenfrei angeboten. Bei Rechnungsstellung an inländische Kunden verstehen sich die Katalogpreise einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer. Im Ausland gelten die Preise als als Nettopreise und unterliegen der jeweiligen Mehrwertsteuer des Herstellerlandes. Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der gesetzlichen Preisbindung.

§ 5 Versand
(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn es wurde ausnahmsweise ein Termin verbindlich zugesagt. Der Verlag ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Versendung der Ware erfolgt zu den Selbstkosten für Verpackung und Porto. Die aktuellen Portotarife werden von der Deutschen Post DHL veröff entlicht.
(3) Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt. Besondere Versandwünsche müssen bei der Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Im Zusammenhang damit entstehende Mehrkosten (wie z.B. Expressversand) werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Soll die Lieferung an eine vom Rechnungsempfänger abweichende Adresse erfolgen, werden zusätzlich € 3.00 in Rechnung gestellt. Lieferungen an eine Packstation der Deutschen Post sind grundsätzlich nicht möglich.
(4) Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 6 Übergabe der Ware
Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Haftung
(1) Innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Erhalt der Ware hat der Besteller die Ware auf etwaige Mängel hin zu untersuchen.
(2) Das Vorliegen eines solchen festgestellten und schriftlich gerügten Mangels berechtigt den Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
a) Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob Mangelbeseitigung oder Neulieferung stattfindet, hat allein der Haas-Musikverlag
b) bei wiederholtem Fehlschlag der Nacherfüllung oder bei Überschreitung einer durch den Besteller gewährten Nacherfüllungsfrist von wenigstens 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Ist der Besteller für die Umstände, die ihn
zum Rücktritt berechtigen, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung des Verlags für Schäden, die nicht die Ware selbst betreff en, ist ausgeschlossen.
(5) Andere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche für entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern.

§ 8 Sendungen mit Rückgaberecht
Sendungen mit Rückgaberecht bedürfen der Sondervereinbarung. Der Besteller kann die Ware bis zum angegebenen Termin auf seine Kosten zurückschicken, andernfalls wird der Rechnungsbetrag fällig.

§ 9 Rücksendungen aus Festverkäufen
Rücksendungen haben in jedem Fall frankiert zu erfolgen. Für von uns erschuldete Falschlieferungen leisten wir nachträglich in voller Höhe Ersatz bzw. Gutschrift der Portokosten. Bei jeder Rücksendung sind zwingend die Bezugsdaten anzugeben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum des Haas-Musikverlag.

§ 11 Chorblätter und Chorpartituren
Chorblätter und Chorpartituren (gekennzeichnet mit ) werden lediglich, wenn nicht anders angegeben in Chorstärke (ab 30 Exemplare) abgegeben. Nur in begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich, Näheres hierzu regelt § 14. Für Streicherstimmen von sinfonisch besetzten Werken gelten ebenfalls dem Werk angemessene Mindestbestellmengen. Harmoniestimmen werden nur im Set abgegeben.

§ 12 Kopierverbot
Die in diesem Katalog enthaltenen Ausgaben sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar und wird zur Anzeige gebracht.
Leider können wir keine Noten zur Ansicht liefern, da wir bemüht sind, Kopiermissbrauch vorzubeugen. Solange die Verpackung der Ausgabe nicht beschädigt ist, können Sie von Ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Bitte denken Sie hierbei daran, Ihre Rücksendung ausreichend zu frankieren.

§ 13 Aufführungen geschützter Werke
(1) Durch das Urhebergesetz sind folgende Werke geschützt:
- Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurückliegt.
- Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche oder Erstausgaben geschützt sind.<br />
(2) Konzertante Aufführungen der in diesem Katalog enthaltenen geschützten Werke sind wie folgt anzumelden:
- bei 70 jähriger Schutzfrist: GEMA, Pf. 301 240, 10722 Berlin
- bei nach §§ 70, 71 UrhG geschützten Werken: VG Musikedition, Königstor 1a, 34117 Kassel.
(3) Szenische Aufführungen fallen unter das
Große Recht. Dieses wird vom Verlag direkt und nicht von der GEMA wahrgenommen. Daher sind szenische Aufführungen direkt beim Wolfgang G. Haas-Musikverlag Köln e. K. anzumelden, Rechte und Lizenzen, Rheinbergstraße 92, D-51143 Köln.

§ 14 Mindermengenaufschlag<br />
bei Chorwerken Falls in begründeten Ausnahmefällen weniger als 30 Exemplare bestellt werden (Ergänzungsbestellungen oder bei kleinen Vokalensembles), erfolgt ein Mindermengen-aufschlag von 20 % auf den Katalogpreis.

§ 15 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen innerhalb von 8 Tagen zahlbar. Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei auf eines der angegebenen Konten einzuzahlen. Bezahlung per Kreditkarte (VISA oder MASTER) oder per PayPal ist bei Beträgen bis € 500.- möglich. Abzug von Skonto ist unzulässig.
(2) Bei Neukunden, großem Bestellwert oder anderen Gründen behält sich der Verlag eine ausschließliche Lieferung per Vorauskasse vor. Dies wird dem Besteller nach Bestellung bekannt gegeben.
(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erheben wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe der uns selbst von unserer Bank berechneten Zinsen.

§ 16 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu.

§ 17 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Der Besteller stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 18 Gerichtsstand und Erfüllungsort.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

§ 19 Verbindlichkeit des Vertrages
Die Wirksamkeit dieser Bedingungen bleibt von der etwaigen Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen unberührt.

Wolfgang G. Haas-Musikverlag Köln e. K.
Rheinbergstr. 92, D-51143 Köln
Ust.-ID (VAT) DE122032175
Steuer-Nummer: 216 1565 0350
Handelsregister-Nummer: HR A 15036